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👌 Allgemeine Geschäftsbedingungen Softwaresuites.de
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg (CZ) des sozioökonomischen Rates erstellt und treten am 01. Juni 2014 in Kraft.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes (Wet Financieel Toezicht) und soweit diese Dienstleistungen von der niederländischen Finanzmarktaufsicht (Autoriteit Financiële Markten) beaufsichtigt werden.
Inhalt
- Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
- Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Artikel 4 – Das Angebot
- Artikel 5 – Der Vertrag
- Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
- Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
- Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 11 – Der Preis
- Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
- Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Artikel 14 – Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung
- Artikel 15 – Zahlung
- Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- Artikel 17 – Konflikte
- Artikel 18 – Branchengarantie
- Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
- Artikel 20 – Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk
Für die Zwecke dieser Bestimmungen und Bedingungen wird Folgendes definiert:
- Ergänzender Vertrag: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber oder von einem Dritten auf der Grundlage eines Vertrages zwischen diesem Dritten und dem Betreiber geliefert werden;
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
- Unbefristeter Vertrag: eine Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum möglich ist und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und / oder Ferndienstleistungen für Verbraucher ist;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und zwar bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;
- Musterformular für den Widerruf: das europäische Musterformular für den Widerruf, das in Anhang I dieser Bedingungen aufgeführt ist;
- Technik der Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen;
Firmendaten
Firmenname: Softwaresuite.nl
Firmensitz: Business Center „Bunniks Bron“
Groeneweg 162 U
3981CP Bunnik
KVK:5826666631
MwSt-Nummer: NL.154236214.B03
E-Mail: support@softwaresuites.at
Extra: Live 👩💻 Chat
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Gewerbetreibende vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Geschäftsbedingungen des Gewerbetreibenden eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Bedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz analog und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienste. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
- Der Vertrag wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Gewerbetreibende den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibenden bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des elektronischen Datentransfers und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Betreiber auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher übermittelt der Gewerbetreibende die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann oder eine klare Angabe des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster des Widerrufsformulars.
- Im Falle einer dauerhaften Transaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, verpflichtet den Verbraucher aber nicht, seinen Grund (seine Gründe) anzugeben.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist und zuvor vom Verbraucher angegeben wurde, das Produkt erhalten hat, oder
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, verpflichtet den Verbraucher aber nicht dazu, seinen Grund (seine Gründe) anzugeben.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Vertragsschluss.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem greifbaren Medium geliefert werden, im Falle des Versäumnisses, über das Widerrufsrecht zu informieren:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Behandlung des Produkts ergibt, die über das nach Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise an den Unternehmer.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter des Unternehmers). Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
- Der Verbraucher gibt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in Originalzustand und Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher zurücktritt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Gewerbetreibenden einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Gewerbetreibende zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, wenn diese nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
- der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster des Widerrufsformulars erteilt hat, oder
- der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem greifbaren Medium geliefert werden, wenn:
- er sich vor der Lieferung nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
- er bei der Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat; oder
- der Unternehmer es versäumt hat, diese Aussage des Verbrauchers zu bestätigen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
- Wenn die Mitteilung des Unternehmers über den Rücktritt des Verbrauchers auf elektronischem Wege möglich ist, hat der Unternehmer nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung zu versenden.
- Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf in Kenntnis gesetzt hat, zurück. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher gebührenfrei.
- Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der unter Aufsicht eines Auktionators persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
- Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
- die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegung gilt;
- Vereinbarungen, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Leistungszeitraum vorsieht;
- Produkte nach Verbraucherspezifikationen, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
- Die Bereitstellung von digitalen Inhalten auf einem anderen als einem greifbaren Medium, aber nur wenn:
- die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den aufgeführten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- Der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrages versagt hat.
- Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
- Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf jegliche Entschädigung.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit und der sich erstreckt auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Zeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- zu jeder Zeit beenden und nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- sie zumindest in der gleichen Weise beenden, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist beenden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat
Verlängerung:
- Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verlängert oder auf bestimmte Zeit verlängert werden.
- Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Zustellung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften vorsieht.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer:
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
- Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages gezahlt werden. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher nie dazu verpflichten, mehr als 50% im Voraus zu bezahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer übermittelten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
- Kommt der Verbraucher seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nachdem er nicht innerhalb dieser 14-Tages-Frist gezahlt hat, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
- Reklamationen über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk geschickt.
- Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
- Konflikte zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen bei der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), eingereicht werden.
- Ein Konflikt wird nur dann vom Konfliktausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
- Spätestens zwölf Monate nach Entstehen des Konflikts muss die Streitigkeit schriftlich beim Konfliktausschuss eingereicht werden.
- Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, kann der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder ob er will, dass der Konflikt vom zuständigen Gericht behandelt wird. Wenn der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen anhört, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Der Konfliktausschuss entscheidet unter den Bedingungen, wie sie in der Geschäftsordnung des Konfliktausschusses festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/decommissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Konfliktkommission werden durch eine verbindliche Beratung getroffen.
- Der Konfliktausschuss befasst sich nicht mit einem Konflikt oder stellt das Verfahren ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Konflikt bei der Anhörung behandelt hat und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
- Wenn neben der Geschillencommissie Webshop ein anderer anerkannter oder angeschlossener Streitbeilegungsausschuss bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) zuständig ist, ist die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk vorzugsweise für Konflikte zuständig, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung betreffen. Für alle anderen Konflikte die vom SGC oder dem Kifid anerkannte Konfliktkommission.
- Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungskommission Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Übermittlung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach Überprüfung durch das Gericht in Kraft geblieben ist und das Urteil, das dies zeigt, endgültig und abschließend geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen von mehr als 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den Selbstbehalt ist Stichting Webshop Keurmerk nach besten Kräften verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Mitglied die verbindlichen Empfehlungen befolgt.
- Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher sich schriftlich an die Stichting Webshop Keurmerk wendet und dass er seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer an die Stichting Webshop Keurmerk überträgt. Wenn die Forderung an den Unternehmer € 10.000 übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung über den Betrag von € 10.000 hinaus an die Stichting Webshop Keurmerk zu überweisen, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten vor Gericht eine Zahlung zur Befriedigung des Verbrauchers verlangen wird.
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
- Stichting Webshop Keurmerk wird diese Bedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
- Änderungen dieser Bedingungen sind erst nach ihrer Veröffentlichung in geeigneter Weise wirksam, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgebend ist.
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